Tarifvertrag öffentlicher dienst bayern tabelle

Haftungsausschluss: Diese Informationen werden der Öffentlichkeit als Dienstleistung zur Verfügung gestellt, aber nicht von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bearbeitet oder genehmigt. Für den Inhalt sind die Autoren verantwortlich. 2017 reformierte die Bundesregierung die Arbeitsschutzverordnung für Mütter (Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz, MuSchArbV) und fusionierte sie mit der Mutterschaftsschutzverordnung (MuSchG). Das neue MuSchG wurde auf junge Frauen in Berufsausbildung, Praktika oder Qualifizierungsausbildung ausgeweitet; Darüber hinaus wurde die Abendarbeit (20:00–22:00 Uhr) unter der Bedingung liberalisiert, dass Frauen die Erlaubnis zur Arbeit beantragen und dass die Behörden innerhalb von sechs Wochen nach dem Antrag eine Genehmigung erteilen. Von 2006 bis 2017 ging das geschlechtsspezifische Lohngefälle in Deutschland von 22,3 % auf 21 % zurück. In Westdeutschland ging sie um 0,5% zurück (von 23,9% auf 22,5%), in Ostdeutschland um 0-1% (von 5,6% auf 6,7%). Die sehr unterschiedlichen Entwicklungen sind auf das frühere Modell der männlichen Brotgewinner im Westen, das Vermächtnis eines hohen Anteils von Müttern, die kurz teilzeitbeschäftigt sind, auf kinderbetreuungseinrichtungen und eine starke Lohnlücke zwischen männerdominierten Sektoren mit hoher Tariferstattung und frauendominierten Sektoren mit geringer Abdeckung zurückzuführen. In Ostdeutschland ist das Zeitgefälle zwischen Männern und Frauen gering, und die Tarifbindung beider Geschlechter ist gering. Das Statistische Bundesamt stellt fest, dass Frauen von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns etwas mehr profitiert haben als Männer.

Angesichts des aktuellen und anstehenden Bedarfs an öffentlichen Investitionen für Transformationsprozesse, Infrastruktur und Bildung haben der DGB und der Bundesverband der Industrie (BDI) die Regierung gemeinsam aufgefordert, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu beenden. Ein grundlegender Rechtsgrundsatz für Streitigkeiten ist, dass Arbeitskampfmaßnahmen ein zielführendes Ziel verfolgen müssen, das tarifvertraglich geregelt werden kann. Streiks und Aussperrungen sind daher nur im Rahmen von Tarifverhandlungen rechtmäßig, und politische oder generalpolitische Streiks gelten als rechtswidrig. Nur Gewerkschaften haben das Recht, einen Streik auszurufen. Sekundäre Klagen können unter bestimmten Umständen zulässig sein. Es gibt kein individuelles Streikrecht der Arbeitnehmer. Streiks, die nicht offiziell von einer Gewerkschaft anerkannt werden, sind rechtswidrig. Eine Abstimmung ist nur erforderlich, wenn es bestimmte Gewerkschaftsregeln erfordern.

Karrierebeamten (Beamte) ist es verboten, zu streiken. Ein rechtswidriger Streik begründet Schadensersatzansprüche und insbesondere gegenseitige Ansprüche auf eine einstweilige Verfügung zwischen den Beteiligten. Ob ein Streik rechtswidrig ist oder nicht, entscheiden jeweils die betreffenden Arbeitsgerichte. Die Unterfinanzierung der Kranken- und Altenpflegeversicherung und der Arbeitskräftemangel in der Branche veranlassten den Arbeitsminister, einen vorläufigen Expertenausschuss für Pflege zu schaffen. Eines der Ergebnisse des Ausschusses war die Notwendigkeit, die Arbeitsbeziehungen im privaten Pflegesektor zu verbessern.